Ein für über 40 Gästen - u.a. aus Dorfchemnitz, Oederan, Zethau, Frauenstein und Freiberg - sehr faktenreich-interessantes Forum gab es am Abend des 9. April im Hotel Kreller. Auf meine Einladung hin war der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß zur Diskussion mit dem Bürger nach Freiberg gekommen. Bekanntlich besitzt der Sächsische Doppelhaushalt 2019/2020 ein Rekordvolumen von über 40 Milliarden Euro, und dieses Geld wird auch verstärkt dem Ländlichen Raum zu Gute kommen.
In seinem Einführungsvortrag erläuterte Dr. Haß die Sächsische Finanzpolitik, machte dabei auch deutlich, dass unser Freistaat zum Beispiel in Sachen hoher Investitionsquote, niedriger Verschuldung, niedrigen Pensionskosten noch immer zu den Vernünftigen innerhalb Deutschlands gehört!
Dr. Haß schloss mit: „Wir haben allerdings 1990 die westdeutsche Bürokratie übernommen, die damals schon überwuchert war.“ Und – das Thema Bürokratie sollte dann auch die Diskussion bestimmen. Herr Herhold von den Freiberger Münzfreunden e.V. monierte, gleich viermal im Jahr Steuererklärungen abgeben zu müssen. „Wir verwalten uns regelrecht tot“, konstatierte Matthias Rudolph Gemeinderat aus Dorfchemnitz. Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter: „So chaotisch wie 2019 war das Geschehen um die Straßenbau-Bescheide noch nie“. Frauensteins Vizebürgermeister Schneider: „Statt, wie zugesagt, eine Straße wird in Burkersdorf nun nur der Fußweg an der Straße gebaut. Das ist doch dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.“
Dr. Matthias Haß beantwortete sehr präzise alle Fragen, machte aber deutlich, dass Vereinfachungen und Erleichterungen in der (bundesweiten) Finanzgesetzgebung gegen den Widerstand westdeutscher Bundesländer nur schwer durchsetzbar sind. Sachsen muss sich also Verbündete beim Kampf um mehr Entscheidungsrechte im eigenen Bundesland suchen. Unser Freistaat Sachsen ist leider - trotz bester Argumente und Anschauungen - mit vier Millionen Einwohnern eben nicht der bestimmende in Deutschland...!